Not my department – 29C3 in Hamburg

Am Mittwoch war ich in Hamburg beim 29. Chaos Communication Congress (29C3) des Chaos Computer Clubs (CCC). Die viertägige Veranstaltung ist vom BCC (Berliner Congress Center) wegen Platzmangels nach Hamburg zurückgekehrt in das CCH (Congress Centrum Hamburg). Auf dem Kongress geht es nicht nur um das Hacken mit Computern, sondern es werden Vorträge zu technischen, gesellschaftlichen und politischen Themen gehalten. Die am Eingang ausgelegten Broschüren bestätigten jedem Gast, dass er/sie willkommen ist:

29C3 is a place for everyone to come together, get to know each other, work together on interesting projects, see what others are doing, exchange experiences and knowledge, a place to be curious and to enjoy yourself.

Obwohl ich nur den ersten Tag dabei war, hat sich die Reise nach Hamburg auf jeden Fall gelohnt. In der Keynote habe ich mir die Erläuterungen von Jacob Appelbaum zu dem 29C3-Motto ‚Not my department‘ angehört und anschließend Vorträge zu allerhand Themen verfolgt, die teilweise unglaubliches Staunen bei mir hinterließen.

Hier ein paar Links, mit denen man sich einen guten Überblick zu dem 29C3 verschaffen kann:



Ich habe mir folgende Vorträge angeschaut:

Not my department

Jacob Appelbaum, führender Entwickler bei der TOR-Verschlüsselungssoftware und Unterstützer von Wikileaks, betonte in der Keynote ‚Not my department‘ (etwa: Nicht mein Gebiet) die Verantwortung von Computerexperten. Immerhin sind sie es, die Überwachungssoftware, Drohnen und Cyberwaffen entwickeln. Stattdessen sollten sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein und sich für freie Software einsetzen. Insbesondere beschrieb er den Surveillance State (Überwachungsstaat) USA, wo der Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) ohne rechtliche Befugnisse nicht nur die ausländische elektronische Kommunikation, sondern auch die Kommunikation der eigenen Bevölkerung überwacht.

Heise-Bericht: 29C3: Aufruf zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat


Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand

Der Vortrag von Kai Biermann und Martin Haase (Betreiber von neusprech.org) über den Einfluss von Politik auf die Berichterstattung in Medien war sehr erhellend und amüsant, beispielsweise:

  • Rettungsschirm: positive Assoziationen + Entwicklung des Worts in den letzten Jahren
  • Nacktscanner/Körperscanner: Regierung etabliert Körperscanner für Nacktscanner
  • Guttenberg-Passiv: Guttenberg redet im Passiv von seinen eigenen Verfehlungen
  • Merkel-wir: Merkel spricht stets von ‚Wir‘, teils inklusiv und teils exklusiv FDP


Frag den Staat: Zur Lage der Information

Stefan Wehrmeyer hat vor 1,5 Jahren die Webseite FragDenStaat.de gestartet, mit der Bürger Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Behörden stellen können. In seinem Vortrag stellte er die aktuelle Situation bezüglich Informationsfreiheit in Deutschland vor. Während in Schweden das Recht auf den Zugang zu öffentlichen Dokumenten schon seit 1766 in Gesetzen verankert ist, haben einsam in Europa die Bundesländer Baden-Württemberg (ist in Planung), Bayern, Hessen, Niedersachen und Sachsen noch kein derartiges Gesetz (richtig – größtenteils CDU/CSU/FDP-Regierungen). Zukünftige Gesetzgebungen sollten sich an dem Informationsfreihheitsgesetz in Hamburg orientieren, betonte Stefan Wehrmeyer und blickt mit Zuversicht in die Zukunft der Informationsfreiheit.


Die Antiterrordatei

Der Chaos Computer Club war beim Bundesverfassungsgericht zur Anhörung über die Antiterrordatei, der gemeinsamen Datenbank von 38 Sicherheitsbehörden. Constanze Kurz und Frank Rieger des CCCs berichteten in ihrem Vortrag über ihre Kritikpunkte an der Antiterrordatei und wie solch eine Anhörung beim Bundesverfassungsgericht abläuft. An folgende Kritikpunkte kann ich mich noch erinnern:

  • Antiterrordatei wird Vorbild für ähnliche Dateien sein (z.B. Rechtsextremismusdatei)
  • Begriff Terror ist nicht im Gesetz definiert, aber er wird oft verwendet
  • sehr komplizierte Regelungen, welche Dienste welche Daten verwenden dürfen, was technisch kaum realisierbar sein wird
  • Daten von mir können in der Antiterrordatei aufgenommen werden, sobald ich unwissentlich Kontakt mit einem Terrorverdächtigen habe
  • ich als Bürger kann kaum feststellen, ob und welche Daten über mich gespeichert sind
  • eine Löschung meiner Daten ist fast unmöglich
  • Daten sind die Währung von Geheimdiensten:
    – daher sammeln Geheimdienste möglichst viele Daten
    – ich weiß nicht, ob Daten über mich an ausländische Geheimdienste weitergeleitet werden


Netzaktivisten! Ist das alles, was wir drauf haben?

Linus Neumann, Ulf Buermeyer und Markus Beckedahl (Netzpolitik.org), Mitglieder der Digitalen Gesellschaft, haben in ihrem spritzigen Vortrag vergangene Kampagnen (ACTA, Zensursula) und die zukünftigen Herausforderungen für Netzaktivisten vorgestellt: Netzneutralität, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, OpenData, Störerhaftung und die Urheberrechtsdebatte. Am Thema Netzneutralität (alle Internetpakete müssen auf gleiche Weise vom Netzanbieter weitergeleitet werden) verdeutlichten sie, wie schwierig es ist, solche komplexen und gesellschaftsrelevanten Themen einer breiten Öffentlichkeit nahe zubringen. Hier mal Webseiten und Berichte zu Netzneutralität:


Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System

Heike Keffler und Katharina König sind für den NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages tätig und berichteten über die Rolle der V-Leute des Verfassungsschutzes im rechten Milieu. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete 10 Menschen innerhalb von 12 Jahren, wobei die staatlichen Geheimdienste keinen Bezug zur rechten Szene sahen. Innerhalb des Vortrags wurde dargelegt, wie V-Leute für den Verfassungsschutz tätig werden:

  • Verfassungsschützer werben Personen aus der bestehenden rechten Szene als V-Leute an
  • V-Leute erhalten eine monatliche Vergütung zusätzlich zu ihrem eigenen Verdienst
  • V-Leute berichten ihren Vorgesetzten, was sie hören wollen, um weiterhin als Informant tätig sein zu können
  • Enttarnte V-Leute leben zumeist trotzdem in ihrer gewohnten Umgebung weiter (gleiche Stadt, gleicher Freundeskreis, gleicher Umgang im rechten Milieu). Entschuldigungen bei ihren Sinnesgenossen würden zumeist genügen.

Letztlich hat der Verfassungsschutz mit dem vielen Geld für die V-Leute die rechte Szene gestärkt und aufgebaut. Es würde Protokolle von rechtsradikalen Treffen geben, in denen alle Personen auch als V-Leute für ein Landesamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig waren.


Enemies of the State: What Happens When Telling the Truth about Secret US Government Power Becomes a Crime

Der Titel des Vortrags erinnert an den Film „Der Staatsfeind Nr. 1“ mit Will Smith und Gene Hackman. Der eigentliche Vortragsinhalt von Jesselyn Radack, Thomas Drake und William Binney über ihren ehemaligen Arbeitgeber, dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), passt aber auch zu „Ausnahmezustand“ oder George Orwells „1984“. Alle drei Vortragenden betonten, dass sie sich niemals hätten vorstellen können, als Feind der USA bezeichnet zu werden. Nach dem 9/11-Terroranschlag wurden jedoch die Überwachungspraktiken der NSA im Ausland auch auf das eigene Land erweitert und so Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Der verlinkte Vortrag der NSA-Whisteblower beinhaltet nicht nur die Verfolgung von Bürgern und das Unterschieben von Beweismitteln wie in „Der Staatsfeind Nr. 1“, sondern auch Folter an eigene Staatsbürger wie in „Ausnahmezustand“ und den Ausbau von Überwachungszentren nach der Dystopie „1984“.

Heise-Bericht: 29C3: Gipfeltreffen der NSA-Whisteblower und „Staatsfeinde“


Fazit

Alles super – oder ? ….

  • 29C3 hat mir sehr gut gefallen
  • super entspannte Location mit viel viel viel Platz
  • leckeres Essen und sooooooo viel Hackerbrause – Clubmate
  • tolle Vorträge zu spannenden Themen
  • so viele engagierte Menschen, die so viel positive Energie ausstrahlen

… leider sind Transparenz, Bürgerrechte, Rechtsstaat und Demokratie nicht mit staatlichen Geheimdiensten vereinbar – schade.

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2 Antworten zu “Not my department – 29C3 in Hamburg

  1. Pingback: 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg ohne Motto | Andreas Bruns

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